Baustopp 2025 - Baustelleneinrichtung Felsenau

• November 2025 - Bescheid zur Aufhebung des Baustopps - die Entscheidung erfolgte aus formalrechtlichen Gründen, weil im Hinblick auf die Änderung des BauG mit LGBl. Nr. 64/2019 (Qualifizierung von Baustelleneinrichtungen als freie Bauvorhaben) die Voraussetzungen für die Anwendung des § 39 Abs 1 BauG nicht gegeben sind. 
  

   

• Mai 2025 - Bescheid - Baustopp bei der Baustelleneinrichtung Felsenau Baueinstellung wegen Widerspruchs zur erteilten Baubewilligung nach dem Baugesetz iVm dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 

Erkenntnis BVwG 

• Erkenntnis v. 9. Juni 2019

UVP Bescheid des Landes Vorarlberg

• UVP Bescheid v. 15. Juli 2015 (Quelle: www.vorarlberg.at)

Ablauf der Parteistellung

• Revision beim VwGH vom 19.5.2017 - BI "stattTunnel"
• Ablehnung des BVwG vom 17.4.2017 
• Bescheid vom 15.7.2014 der UVP-Behörde für unsere Parteistellung
• Beschwerde vom 9.9.2014 der Projektwerber
• Stellungnahme vom 3.12.2014 der BI "stattTunnel" zur Beschwerde
• Erkenntnis des BVwG vom 21.4.2015 mit der Aufhebung der Parteistellung
• Revision vom der BI an den VwGH
• Urteil des VwGH September 2018 - BI "stattTunnel" erhält die Parteistellung

Herausgabe der Ausgangsdaten

zum Verkehrsmodell

Bereits im Oktober 2014 versuchten wir über Anträge die Ausgangsdaten zum Verkehrsmodell zu bekommen. Es wurde zwischen Behörde und Bürgerinitiative hin und her geschrieben und musste schlussendlich der Antrag auf die Herausgabe von privater Seite gestellt werden.

• Friederike Egle reichte am 17.4.2015 die Beschwerde ein
• Das Landesverwaltungsgericht übermittelt am 24.11.15 ein Schreiben zur Beschwerde und gibt die Möglichkeit einer Stellungnahme
• Am 7.12.2015 Abgabe der Stellungnahme
• Am 14.1.2016 - das Landesverwaltungsgericht bestätigt den Bescheid vom April 2014 in seinem Erkenntnis
• Am 24.2.2016 wird vom Anwaltsbüro Heinzel und Nagel beim Verwaltungsgerichtshof die außerordentliche Revision eingereicht

Stellungnahmen zum UVP-Verfahren

9. Dezember 2014 Stellungnahme zum UVP-Verfahren während der mündlichen Verhandlung

29. Dezember 2014 ergänzende Stellungnahme im Rahmen der mündlichen Verhandlung

29. Juni 2015 weitere Stellungnahme im Rahmen der UVP-Verfahrens