Bürgerinitiative

Die Bürgerinitiative sieht sich als Vertretung, derjenigen Personen, die sich mit ihrer Unterschrift gegen den Stadttunnel Feldkirch ausgesprochen haben.

Das heißt

  • nachhaltige und überregionale Verkehrsplanung, die den Raum Feldkirch entlastet
  • kein Mehrverkehr durch eine Tunnelspinne
  • sinnvoller Einsatz von mind. EUR 250 Mio. Steuergeld
  • Erhalt der Naherholungsgebietes Stadtschrofen

Beschwerde gegen Parteistellung der Bürgerinitiative

Das Land Vorarlberg, die Stadt Feldkirch sowie die Vorarlberger Energienetze GmbH haben am 29.September 2014 Beschwerde gegen die Parteistellung der Bürgerinitiativen eingereicht.

Die aktuelle Situation ist, dass der Bescheid für unsere Parteistellung Gültigkeit hat und wir wie vorgesehen unser Recht bei der öffentlichen Verhandlung wahrnehmen werden. 

Parteistellung erhalten!!!!

Eine weitere Hürde ist geschafft. Unsere Bürgerinitiative hat Parteistellung zum UVP-Verfahren erhalten und kann nun weitere Unterlagen und Gutachten sichten. Weiters besteht damit auch die Möglichkeit – falls notwendig – vor Gericht zu gehen.

Dies ist eine juristische Neuheit, denn dass österreichische UVP-Gesetz sieht beim vereinfachten UVP-Verfahren für Bürgerinitiativen keine Parteistellung vor, sondern nur eine Akteneinsicht. Durch die Parteistellung sind die Stimmen der Bürger gestärkt und hat dies auf alle zukünftigen UVP-Verfahren Einfluss!

 

Die zusätzliche Sensation ist, dass auch unsere Liechtensteiner Mitstreiter Parteistellung erhalten haben und damit dieselben Rechte zugesprochen bekommen haben.

Unser Ziel ist mit der Bürgerinitiative Parteistellung beim UVP-Verfahren zu erlangen. Dafür ist es rechtlich notwendig in der knapp 8-wöchigen Frist mindestens 200 Unterschriften von Personen, die in Feldkirch, Frastanz, Göfis, Meiningen, Rankweil, Satteins, Nenzing ihren Wohnsitz haben und wahlberechtigt sind, zu sammeln.
Wir laden aber auch Personen ein, die nicht in diesen Orten wohnhaft sind und / oder erst wahlberechtigt werden, sich uns anzuschließen, denn die zusätzlichen Unterschriften sind ein politisches Statement.

Ihr könnt die unten angeführte Datei 1, 2, 3....mal :) ausdrucken und uns bis spätestens 15. Juli 2014 zukommen lassen.

Jede Unterschrift zählt!!!!

Unterschriftenliste Bürgerinitiative
UnterschriftenbogenBürgerinitiative.pdf
Adobe Acrobat Dokument 128.7 KB
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